AGB

I. Allgemeines
Mit Unterfertigung dieser Bedingungen anerkennt der Auftraggeber, dass alle Instand-setzungsarbeiten
nur zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt werden.
Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und Aggre-gaten
Probefahrten und Probeläufe durchzuführen und Arbeiten an Spezialwerkstätten
als Subauftragnehmer zu vergeben. Bei Probefahrten und Überstellungsfahrten ist vom
Auftragnehmer ein amtliches Probefahrt- bzw. Überstellungskennzeichen zu benützen.
II. Kostenvoranschlag
Kostenvoranschläge werden nur auf Grund eines besonderen Auftrages ausgearbeitet;
weder die diesbezügliche Auftragserteilung noch die Ausarbeitung verpflichten einen
Instandsetzungsvertrag abzuschließen.
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvor-anschlages
wird mit max. 2 % der Reparatursumme verrechnet. Bei Zustandekommen
eines Instandsetzungsauftrages nach Erstellung eines Kostenvoranschlages werden die
Kosten für die Erstellung entsprechend dem Umfang des erstellten Reparaturauftrages in
Abzug gebracht. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages in Auftrag gegebenen,
durchgeführten Leistungen, wie Reisen, Montagearbeiten u. a. werden dem Auftraggeber
gesondert verrechnet, auch wenn der entsprechende Reparaturauftrag nicht erteilt wird.
Die Richtigkeit eines Kostenvoranschlages gilt als gewährleistet, es sei denn, dass bei
Übernahme des Auftrages zur Erstellung eines Kostenvoranschlages ausdrücklich das
Gegenteil erklärt wird.
Ein Kostenvoranschlag, dessen Richtigkeit nicht gewährleistet ist, bzw. ein Instand-setzungsvertrag,
dem ein derartiger Kostenvoranschlag zugrundegelegt wurde, schließt
die Berechnung unvorhergesehener Kostenerhöhungen und Ausführung zusätzlicher not-wendiger
Arbeiten nicht aus. In diesen Fällen kann der Kostenvoranschlag ohne Rück-frage
bis zu 15 % überschritten werden, soferne nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde.
Kostenvoranschläge erfordern es, dass die Leistungen mit einer Berechnung Ihrer mut-maßlichen
Kosten nach kaufmännisch-technischen Gesichtspunkten detailliert zerglie-dert,
also in Einzelposten nach Arbeit, Material usw. aufgeschlüsselt sind.
Mündliche Auskünfte über voraussichtliche Reparaturkosten sind nur dann gültig, wenn
diese von den Geschäftsführern der Firma Ing. Nada Spes oder dem Werkstättenleiter
erteilt werden. Pauschalpreiszahlungen werden nicht erteilt.
III. Abrechnung
Die Berechnung des Materials erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Listen-preisen,
unverpackt ab Betrieb des Auftragnehmers, die der Arbeitskosten zu den im
Betrieb angeschlagenen Preisen. Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Rechnung
nach Arbeitsleistung, verwendetem Material, Fremdleistungen u. dgl. aufzuschlüsseln.
Die Berechnung von Tauschpreisen setzt voraus, dass die getauschten Aggregate dem
Lieferumfang der aufgearbeiteten Aggregate entsprechen, keine ungewöhnlichen Schä-den
aufweisen und noch aufbereitungsfähig sind. Bei vom Auftraggeber ausdrücklich als
dringend bezeichneten Aufträgen können erforderliche Überstunden und die durch die
Beschleunigung der Materialbeschaffung entstehenden Mehrkosten verrechnet werden.
IV. Zahlungen
Die Bezahlung von Instandsetzungsarbeiten und Waren hat bei Übergabe ohne Abzug
bzw. innerhalb einer Woche nach der Fertigstellung und Bekanntgabe der Kosten, jedoch
nicht vor einem allfällig vereinbarten Liefertermin, in bar zu erfolgen. Die Verzugszinsen
betragen 6 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank, soferne nicht
höhere Kreditbeschaffungskosten gegeben sind. Der Auftragnehmer kann Vorauszah-lungen
auf die Reparaturkosten verlangen. Leistet der Auftraggeber die vereinbarten Vor-auszahlungen
nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder zum
Teil zurückzutreten. Mahnkosten und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftrag-gebers.
Die Zurückhaltung von Zahlungen ist ebenso wie die Aufrechnung von Forde-rungen
des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer mit dessen Forderung ausge-schlossen,
es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder die
Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Auf-traggebers
steht, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.
V. Lieferung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen vereinbarten Liefertermin einzuhalten. Erhöht
sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, so tritt eine entspre-chende
Verschiebung des Liefertermines ein.
Bei Verzug des Auftragnehmers kann der Auftraggeber schriftlich unter Festsetzung einer
angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. Anderweitige
Ansprüche des Auftraggebers aus einem Lieferverzug, insbesondere solche auf Scha-denersatz
– ausgenommen Schäden am Reparaturgegenstand selbst – sind, soweit nicht
grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegt, ausgeschlossen.
VI. Übergabe
Die Übergabe des Reparatur- oder Liefergegenstandes erfolgt grundsätzlich im Betrieb
des Arbeitnehmers.
Die Zustellung des Reparatur- oder Liefergegenstandes erfolgt auf Rechnung und Gefahr
des Auftraggebers, worüber ein gesonderter Auftrag zu erteilen ist.
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer
Woche, nachdem ihm die Fertigstellung bzw. die Versandbereitschaft des Reparatur-oder
Liefergegenstandes und die Kosten nachweisbar gemeldet wurden, diesen gegen
Begleichung der Kosten abholt.
Ist der Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentli-chen
Kaufmannes den Reparaturgegenstand auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers
entweder selbst oder anderweitig ein- oder abstellen, insbesondere auch auf öffentlicher
Verkehrsfläche abstellen.
VII. Altteile, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Ersetzte Altteile gehen, wenn nicht anders bei Auftagserteilung verlangt, entschädi-gungslos
in das Eigentum des Auftragnehmers über und sind – soferne es sich nicht um
Tauschteile handelt – zu vernichten.
Alle gelieferten und anmontierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigen-tum
des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer hat wegen aller seiner Forderungen aus dem gegenständlichen und
früheren Instandsetzungsaufträgen und aus einschlägigen Materiallieferungen, ein-schließlich
des gemachten Aufwandes und verursachten Schadens, ein Zurückbehal-tungsrecht
an dem diesbezüglichen Reparaturgegenstand des Auftraggebers.
Weisungen über die Herausgabe des Reparaturgegenstandes gelten nur unter der
Bedingung, dass sie erst nach vollständiger Bezahlung obgenannter Forderungen aus-zuführen
sind.
Ein allfällig zur Anwendung kommendes kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht oder
eine im Gesetz weiters begründete Zurückbehaltung wird hiedurch nicht berührt.
VIII. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)
Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die nur über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt
werden, ist lediglich mit einer den Umständen entsprechenden, sehr beschränkten Halt-barkeit
zu rechnen.
Auf diesen Umstand ist der Auftraggeber ausdrücklich hinzuweisen.
Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebens-dauer.
Vom Auftraggeber beigestellte Materialien sind nicht Gegenstand der Gewähr-leistung.
IX. Gewährleistung und Schadenersatz aus der Instandsetzung
Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten und
für die eingebauten Teile innerhalb der gesetzlichen Frist. Verschleißteile haben nur die
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.
Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel der
Instandsetzung in angemessener Zeit. Ist eine Behebung nicht möglich oder mit unver-hältnismäßig
hohen Kosten verbunden, so ist ein angemessener Ersatz zu leisten. Zur
Ausführung der Leistungen im Rahmen der Gewährleistung hat der Auftraggeber den
Reparaturgegenstand dem Auftragnehmer in dessen Betrieb auf eigene Kosten und Ge-fahr
zu überstellen. Ist eine Überstellung unzumutbar, ist der Auftragnehmer zu verstän-digen.
Dieser kann entweder die Überstellung auf seine Kosten und Gefahr oder die
Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung bei einem anderen Betrieb zu
dem die Überstellung durch den Auftraggeber zumutbar ist, verlangen oder angemessen
Ersatz leisten.
Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn:
a) offene Mängel nicht sofort bei Übernahme des Vertragsgegenstandes gerügt,
b) die vom Mangel betroffenen Teile von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst ver-ändert
oder instandgesetzt wurden, ausgenommen bei Notreparaturen oder bei Ver-zug
des Auftragnehmers in der Erfüllung der Gewährleistung.
Der Auftragnehmer haftet für alle verschuldeten Schäden, die am Reparaturgegenstand
entstanden sind, und zwar bis zur Höhe des Wertes des Reparaturgegenstandes.
Darüber hinaus haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
X. Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Reparaturgegenstandes
Der Auftragnehmer haftet für alle von ihm aus Anlass der Ausführung der Instand-setzungsarbeiten
verschuldeten Schäden, beschränkt auf die Instandsetzung bzw. auf
Ersatz des Wertes des Reparatur- oder Liefergegenstandes. Für alle sonstigen Schäden,
einschließlich der Folgeschäden oder Schäden aus Vertragsverletzung, haftet der Auf-tragnehmer
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
XI. Datenschutzklausel
Der Kunde stimmt einer Ermittlung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten
im Sinne des § 57 Abs. 1 Z 2 Datenschutzgesetz ausdrücklich zu.
XII. Erfüllungsort
Graz.
XIII. Gerichtsstand
Graz.
(Für Klagen gegen Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutz-gesetzes
sind, und deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort im
Inland gelegen ist, kann nur die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbart werden, in des-sen
Sprengel einer dieser Orte gelegen ist.)